Renommierte Politiker und Größen der Wirtschaft äußern ihre Ansichten zum Reformstau in Deutschland und rufen zu zweckmäßigen Lösungen auf.

Der Konvent für Deutschland, gegründet von Roland Berger, Hans-Olaf Henkel und Manfred Pohl, tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik mit dem Ziel einer 'Reform der Reformfähigkeit' auf. Das öffentliche Gesicht des Konvents ist der sogenannte Konventkreis, unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. 'Mut zum Handeln' wird von prominenten Mitgliedern des Konvents für Deutschland herausgegeben.

Reform der Reformfähigkeit Wie Deutschland wieder reformfähig wird Vorwort von Bundespräsident a.?D. Prof. Dr. Roman Herzog Als wir den Konvent für Deutschland am 3. Oktober 2003 in Berlin gründeten, stand die Idee im Vordergrund, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammenzuführen. Hierbei war entscheidend, Mitglieder zu gewinnen, die aus den vier damals im Bundestag vertretenen Parteien kamen, aber kein politisches Amt mehr innehatten. Die Arbeit des Konvents hat ein Generalthema: die Reform der Reformfähigkeit der deutschen Politik und ihrer Institutionen. Diese Formel - Reform der Reformfähigkeit - mag etwas abgehoben klingen. Aber was sie meint, ist sehr konkret. Die politischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland sind dem enormen und stetig wachsenden Reformbedarf nur noch sehr bedingt gewachsen. Dass unser Land Veränderungen braucht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, um nicht zu sagen: eine Banalität. Jedes Land braucht immer Reformen, denn die Verhältnisse wandeln sich laufend und produzieren ständig neue Herausforderungen. Die Frage ist, wie gut ein Land für diese Herausforderungen gerüstet ist. Das ist natürlich zunächst einmal eine Frage an die Politiker. Es ist leicht, ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben, und es ist nicht einmal immer falsch. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man das Problem mit Politikerschelte für angemessen abgehandelt hält. Denn es liegt wenn schon nicht in allen, so doch in vielen Fällen tiefer. Der lauterste Reformwille nützt nicht viel, wenn das bestehende Institutionengefüge seiner Realisierung unüberwindliche Hindernisse entgegenstellt. Um zu illustrieren, was ich damit meine, nenne ich als Beispiel hier nur das inzwischen geflügelte Stichwort "Bundesratsblockade". Es bezeichnet eine Situation, in der Zuständigkeitszuweisungen und Verfahrensregeln bei bestimmten politischen Konstellationen dazu führen, dass nichts mehr geht. Selbstverständlich darf man daraus nicht den Schluss ziehen, nun einfach alle konstitutionellen Hürden der Entscheidungsfindung zu schleifen: Eine demokratische und rechtsstaatliche Verfassung lebt von checks and balances. Aber man kann - ohne die notwendige demokratische Kontrolle zu beeinträchtigen - Verantwortung klar und eindeutig zuweisen. Im Grunde ist das sogar eine Voraussetzung jeder wirksamen Kontrolle: Wen soll man denn zur Verantwortung ziehen, wenn gar nicht klar ist, wo die Verantwortung für eine Entscheidung liegt? Ich hoffe, dieses Beispiel macht zweierlei deutlich: einmal, was mit dem Begriff der reformbedürftigen Reformfähigkeit gemeint ist, nämlich die Notwendigkeit, unsere Institutionen so zu gestalten, dass sie Reformentscheidungen erleichtern, anstatt sie zu behindern. Und zum anderen, dass klare Verantwortungszuweisung eines der grundlegenden Prinzipien für derartige "Meta-Reformen" sein muss. Mit dieser Selbstbindung an die "Meta-Ebene" hat der Konvent nicht nur seine eigene Konsens- und Handlungsfähigkeit gesichert; er hat sich damit auch an den Comment gehalten: Für die konkreten Einzelreformen sind die heute aktiven Politiker zuständig. Es ist wichtig, das zu betonen. Denn wir wollen nicht in der aktuellen Politik mitspielen, wir wollen aber aus unserer praktischen Erfahrung Anregungen für die Gestaltung der Spielregeln geben. Dass da mancher fragt: "Warum habt ihr eure klugen Ideen nicht verwirklicht, als ihr selbst noch in der Verantwortung wart?", stecken wir ein. Wir berufen uns auf das Recht, immer noch dazuzulernen - und darauf, dass man aus der Distanz, wenn man selber nicht mehr im Getriebe steckt, die Dinge manchmal klarer sieht. Reform der Institutionen, um sie reformfähiger zu machen: Davon handelt auch dieses Buch. Aber es ist breiter angelegt. Das betrifft zunächst den Kreis derjenigen, die darin zu Wort kommen. Das "operative" Organ des Konvents, das Reformvorschläge diskutiert und formuliert, ist der Konventkreis. Ihm gehören 14 Persönlichkeiten an, die alle im öffentlichen

Inhalt Reform der Reformfähigkeit - Wie Deutschland wieder reformfähig wird Vorwort von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog Teil I: Politik Blockade Perfektionismus Roman Herzog, Vorsitzender Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Claus Kleber, Leiter ZDF-"heute-journal" Eine Reform für mehr Freiheit Klaus von Dohnanyi, Mitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Stefan Aust, Chefredakteur Der Spiegel Föderalismus: Ja, er ist eine gute Sache Otto Graf Lambsdorff, Mitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Thomas Schmid, Chefredakteur DIE WELT Erst dann kommt der Lackmustest Henning Voscherau, Mitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Gerd Kühlhorn, Chefredakteur impulse - Das Unternehmermagazin Teil II: Medien Medien sollten den Reformprozess in Gang halten Hans Homrighausen, Geschäftsführer Frankfurter Societätsdruckerei GmbH, Mitglied des Kuratoriums, im Gespräch mit Annette Milz, Chefredakteurin MediumMagazin Verwirrt - auf hohem Niveau: Über den Verlust von Ethik und Moral im Journalismus David Marsh, ehemaliger Chefredakteur Financial Times Europa, CBE, Chairman, London & Oxford Capital Markets plc., im Gespräch mit Jane Uhlig, Geschäftsführerin Konvent für Deutschland, Dozentin für Kommunikation an der Akademie für Marketing-Kommunikation Frankfurt/M. Eine europäische Öffentlichkeit ist existenziell Wolfgang Clement, Stellvertretender Vorsitzender Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Christoph Keese, Chefredakteur Welt am Sonntag Teil III: Bildung und Werte Wer Bildung will, kann sich mühelos Bildung verschaffen Helmut Markwort, Chefredakteur FOCUS, im Gespräch mit Jane Uhlig, Geschäftsführerin Konvent für Deutschland, Dozentin für Kommunikation an der Akademie für Marketing-Kommunikation Frankfurt/M. Ich bin nicht bereit, Bildung nur unter der Kategorie des Nutzens zu betrachten Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts und ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Mitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Markus Spillmann, Chefredakteur Neue Zürcher Zeitung Globalisierung - Verbreitung von Werten und Ideen Hans-Olaf Henkel, Vorsitzender des Vorstands Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Klaus Methfessel, Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche Das Ziel ist eine friedliche Welt Manfred Pohl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Henning Krumrey, Leiter Parlamentsredaktion FOCUS Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - Die Mündigkeit des Bürgers als wesentliches Erfordernis Gerhard Schmidt, Vorsitzender des Vorstands Heinz-Nixdorf- Stiftung, Mitglied des Kuratoriums Teil IV: Europa Europa ist eine Schule der Toleranz Monika Wulf-Mathies, Mitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Martin Bialecki, Leiter dpa-Bundesbüro Politiker stehen nicht über dem Recht - sondern unter dem Recht Erwin Teufel, Mitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Günther Nonnenmacher, Herausgeber Frankfurter Allgemeine Zeitung Unsere Parlamente müssen für Seiteneinsteiger geöffnet wer-den Rupert Scholz, Mitglied Konvent für Deutschland, im Gespräch mit Martin S. Lambeck, Chefkolumnist Bild am Sonntag Bürokratie auf vier Ebenen Roland Berger, Vorsitzender des Kuratoriums, Mitglied Konvent für Deutschland, und Burkhard Schwenker, Geschäftsführer Roland Berger Strategy Consultans, im Gespräch mit Arno Balzer, Chefredakteur manager magazin, und Henrik Müller, Geschäftsführender Redakteur manager magazin Teil V: Finanzen "Großer Sprung" - Plädoyer für eine deutsche Finanzmarkt-Initiative auf europäischer Ebene Josef Ackermann, Vorsitzender de ...

Deutschland im Wandel